Sebastian Höfer Keine Videoüberwachung | Mehr Kräfte bei Ordnungsamt und Polizei
In den letzten Wochen kam es in der Plauener Innenstadt wiederholt zu Auseinandersetzungen wie Schlägereien, verbalen Beleidigungen und Pöbeleien, Prügeleien bis hin zu Auseinandersetzungen mit Messern.
Es handelt sich bei den Gewalttätern um einen sehr kleinen Teil von Migranten, die jedoch eine erhebliche Negativwirkung in der Stadt erzielen. Hierzu äußerte sich Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Die Mehrheit der in Plauen lebenden Migranten verhalten sich gesetzeskonform und respektieren und achten die vorgegebenen Rahmenbedingungen! Dieser kleine Teil auffälliger und unruhestiftender Migranten im Stadtzentrum sorgen jedoch für erheblichen Unmut in der Plauener Bürgerschaft und diskreditieren die absolute Mehrheit der Migranten in unserer Stadt. Das Offensichtliche muss benannt werden, Wegschauen oder Verharmlosen offensichtlichen Fehlverhaltens oder offensichtlicher Fehlentwicklungen ist absolut kontraproduktiv.“
Arbeitsgespräche zwischen Stadt Plauen und der Polizei
Oberbürgermeister Steffen Zenner und Polizeipräsident Dirk Lichtenberger hatten sich in dieser Woche zu einem Arbeitsgespräch getroffen, um gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren. Zum heutigen Medientermin (25. Mai) informierten neben OB Zenner und Dirk Lichtenberger auch Bürgermeisterin Kerstin Wolf, Martin Gabriel (Fachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung) und Bürgermeister Tobias Kämpf.
Verschiedene Maßnahmen in Planung und vor Umsetzung
Gemeinsam mit der Polizei plant die Stadt Plauen verschiedene Maßnahmen. Die Anzahl der Beschäftigten im Gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Plauen soll aufgestockt werden und künftige Streifen durchs Stadtgebiet von sogenannten Muttersprachlern, sprich von dolmetschenden Mitarbeitern, begleitet werden. Ein neues Drei-Schicht-System wird ab Anfang Juni neugeplante Bestreifungszeiten ermöglichen. Seitens der CDU-Fraktion gibt es bereits einen Antrag zur Wiedereinführung der Alkoholverbotszone, welche jedoch im Rathaus keine generelle Unterstützung findet. War doch aufgrund des Rückganges der Kriminalität die vormals bestehende Alkoholverbotszone in der Innenstadt abgeschafft wurden.
Polizei mit mehr Kräften in der Innenstadt
Die Polizei möchte durch Präsenz der Polizeibeamten in der Plauener Innenstadt, insbesondere zu Fuß, um das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen. Zusätzliche Streifen uniformierter Polizisten im Stadtzentrum vor allem zu Schwerpunktzeiten an Nachmittagen, Abenden und am Wochenende unterstützen die polizeiliche Präsenz vor Ort. Eine geplante Videoüberwachung und Waffenverbotszone waren ebenfalls Inhalt des Gesprächs. Die Lage am Postplatz erfordert sofortige Maßnahmen, die auch getroffen wurden. Demgegenüber würde der Aufbau eines Videosystems bis zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit, unter anderem aufgrund der Klärung rechtlicher und baulicher Voraussetzungen, zu viel Zeit kosten. Viele Bürger, von denen keine Gefahren ausgehen, würden sich trotzdem als Betroffene der Videoüberwachung fühlen und in Frage stellen, dass von ihnen Daten erhoben und gespeichert werden. In die Überlegungen ist zudem einzubeziehen, dass eine Videoüberwachung im Stadtzentrum von Plauen auch negative Auswirkungen auf das Image der Stadt entfachen könnte. Daher soll eine Videoüberwachung derzeit nicht forciert werden.
Waffenverbotszone findet derzeit keine Befürwortung
Die Einrichtung einer Waffenverbotszone wird gegenwärtig nicht befürwortet. Mit den Regelungen des Waffengesetzes in Verbindung mit gefahrenabwehrrechtlichen und strafprozessualen Eingriffsmöglichkeiten stehen der Polizei bezogen auf die konkrete Lage in Plauen ein ausreichend Möglichkeiten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele von Stadt und Polizei zur Verfügung. Präventive Maßnahmen und Ansätze der Sozialarbeit (KPR) wären eine deutliche Präsenz über den Kommunalen Präventionsrat vor Ort. Sowie niedrigschwellige Mitmachangebote, das Aufzeigen und Erläutern vorhandener Präventionsangebote, das Miteinander ins Gespräch kommen, sollen Vertrauen aufbauen und Perspektiven eröffnen.
Kommunaler Präventionsrat will Angebote verbessern
Am Mittwoch wird es eine Sondersitzung der AG Konfliktprävention geben, mit dem Ziel ein Meinungsbild und die Bedürfnisse von unmittelbar betroffenen Anliegern am Postplatz zu erfahren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Geplant ist auch eine Befragung von Personen, die sich häufig am Postplatz aufhalten. Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kenntnisse verfolgt der Kommunale Präventionsrat mit den Akteuren der Prävention aktuell das Ziel, das Begegnungs-, Beratungs-, Kultur- und Sportangebot rund um den Postplatz nachhaltig zu verbessern. Eine zentrumsnahe, stationäre oder mobile Lösung könnte so ein alternativer Ort, bzw. Drehpunkt mit einem Begegnungs-, Beratungs- und Freizeitangebot sein.
Mit Sport gegen Langeweile und Gewalt
Verschiedene Gespräche mit möglichen Trägern, wie die Mobile Jugendarbeit e.V., den Arbeitsmarktmentoren, der Ev.-Luth. Matthäusgemeinde, der Fördergesellschaft für berufliche Bildung Plauen-Vogtland e.V., einem Basketballverein und dem Verein Brücke e.V. wurden bereits geführt. Weitere Partner sind möglich. Das Angebot dort könnte zeitnah noch in diesem Jahr starten.
Bereits in den nächsten Wochen ist ein regelmäßiges Sportangebot, beispielsweise Basketball oder Tischtennis, im Lutherplatz bzw. auf dem Theaterplatz geplant. Zudem ist angedacht, dass die Mobile Jugendarbeit, diese wird über den Vogtlandkreis und die Stadt Plauen finanziert, nach gemeinsamer Themenerörterung verstärkt präventiv unterwegs sein wird.
Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen
Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Aufgezeigte Maßnahmen können nur Symptome vor Ort einer nichtvorhandenen Migrationsstrategie des Bundes kurativ behandeln.
Diese Maßnahmen sind organisatorisch, aber auch finanziell sehr aufwendig, eine Kompensation durch den Bund muss erwartet werden. Alle Äußerungen, z.B. auch von Anforderungen nach Angeboten zur Präventionsarbeit in Plauen, bestätigen meine Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung von begleitenden Integrationsleistungen. Bleiben diese aus, werden finanzschwache Kommunen, hierzu zählt die Stadt Plauen, keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitstellen können“, sagt Oberbürgermeister Steffen Zenner.
Polizeipräsident möchte Bürgern Sicherheitsgefühl vermitteln
Polizeipräsident Dirk Lichtenberger: „Es war uns wichtig, aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Wochen schnell zu reagieren. Das haben wir getan. Die Kolleginnen und Kollegen des Polizeireviers Plauen sind verstärkt im Innenstadtbereich unterwegs. Sie werden sowohl von Kräften des Einsatzzugs und der Diensthundestaffel als auch von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Wir wollen den Bürgern der Stadt Plauen und den Gästen ein Gefühl der Sicherheit geben und werden jegliche Straftaten konsequent verfolgen.“
„Bei uns in der Spitzenstadt ist kein Platz für Hass, Gewalt und Diskriminierung. Deshalb auch meine deutliche Botschaft: Besuchen Sie Plauen!“
Oberbürgermeister Steffen Zenner
Die Stadt Plauen wird sich weiterhin an strukturierten Integrationsmaßnahmen beteiligen, neue Chancen und Möglichkeiten für arbeits- und integrationswillige Migranten bieten. Plauen ist und bleibt eine weltoffene Stadt. Zudem bietet die Stadt Plauen im Bereich der Infrastruktur alles, was von einem Oberzentrum erwartet werden darf.
Rückblick: Am späten Sonntagnachmittag wurde der Polizei eine körperliche Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten am Postplatz gemeldet. Vor Ort wurde den Einsatzkräften bekanntgegeben, dass bereits ein Schwerverletzter mit dem Rettungswagen auf dem Weg in ein Krankenhaus sei. Hierbei handelte es sich um einen 21-Jährigen, der aufgrund einer Stichverletzung notoperiert werden musste. Die Täter waren bereits geflohen.
Erneut Unruhen am Donnerstag im Stadtzentrum
Am Donnerstag kam es wieder zu Unruhen im Zentrum von Plauen. Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Kurzfristig ist ein Sicherheitsgipfel mit Polizeipräsident Dirk Lichtenberger und der Staatsanwaltschaft bei uns im Haus zur aktuellen Situation geplant. Dies ist mir wichtig für die weitere Strategievereinbarung.“
Anlass sind weitere Vorfälle am „Tunnel“ am heutigen Tag (11.05.2023). Der gemeindliche Vollzugsdienst wurde durch eine Passantin auf eine Schlägerei aufmerksam gemacht. Nach kurzer Zeugenbefragung konnten zwei Tatbeteiligte ausgemacht werden, welche durch den gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Plauen bis zum Eintreffen des Polizeivollzugsdienstes festgehalten wurden. Das Polizeirevier Plauen hat entsprechende Ermittlungen wegen Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige aufgenommen. Allen Tatbeteiligten wurden Platzverweise erteilt. Kurze Zeit später gab es einen weiteren Vorfall.
“Kurzfristig ist ein Sicherheitsgipfel mit Polizeipräsident Dirk Lichtenberger und der Staatsanwaltschaft bei uns im Haus zur aktuellen Situation geplant. Dies ist mir wichtig für die weitere Strategievereinbarung.”Plauens OB Steffen Zenner
Mit Hinblick auf das Stadtfest „Plauener Frühling“ kommt es bei Teilen der Plauener Bevölkerung auf Grund der aktuellen Ereignisse zur Verunsicherung. Die Stadt Plauen möchte jedoch darauf hinweisen, dass entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.
Fachgebietsleiter Martin Gabriel: „Die Absicherung des Stadtfestes Plauener Frühling erfolgt wie gewohnt durchgängig durch unsere Polizeibehörde und die Landespolizei. Die Kollegen sind vor allem in den Nachmittags- und Abendstunden bis Veranstaltungsende und bei Notwendigkeit noch länger unterwegs.“
Oberbürgermeister Steffen Zenner hat außerdem das Ziel, für die Sommermonate einen stationären Einsatzcontainer mit einem Security-Dienst am Tunnel zu platzieren: „Dafür werde ich den Stadtrat um Zustimmung bitten, da Mehrkosten entstehen.“
