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Sicherheitsgipfel in Plauen: Neue Maßnahmen von Stadt und Polizei

Keine Videoüberwachung | Mehr Kräfte bei Ordnungsamt und Polizei

In den letzten Wochen kam es in der Plauener Innenstadt wiederholt zu Auseinandersetzungen wie Schlägereien, verbalen Beleidigungen und Pöbeleien, Prügeleien bis hin zu Auseinandersetzungen mit Messern.

Klare Linie – Polizeipräsident Dirk Lichtenberger (links im Bild) und Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner stellten verschiedene Maßnahmen zur Gewalt-Prävention vor. Foto: Presseagentur Höfer

Es handelt sich bei den Gewalttätern um einen sehr kleinen Teil von Migranten, die jedoch eine erhebliche Negativwirkung in der Stadt erzielen. Hierzu äußerte sich Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Die Mehrheit der in Plauen lebenden Migranten verhalten sich gesetzeskonform und respektieren und achten die vorgegebenen Rahmenbedingungen! Dieser kleine Teil auffälliger und unruhestiftender Migranten im Stadtzentrum sorgen jedoch für erheblichen Unmut in der Plauener Bürgerschaft und diskreditieren die absolute Mehrheit der Migranten in unserer Stadt. Das Offensichtliche muss benannt werden, Wegschauen oder Verharmlosen offensichtlichen Fehlverhaltens oder offensichtlicher Fehlentwicklungen ist absolut kontraproduktiv.“

Arbeitsgespräche zwischen Stadt Plauen und der Polizei

Oberbürgermeister Steffen Zenner und Polizeipräsident Dirk Lichtenberger hatten sich in dieser Woche zu einem Arbeitsgespräch getroffen, um gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren. Zum heutigen Medientermin (25. Mai) informierten neben OB Zenner und Dirk Lichtenberger auch Bürgermeisterin Kerstin Wolf, Martin Gabriel (Fachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung) und Bürgermeister Tobias Kämpf.

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Die Teilnehmer des Sicherheitsgipfel: Martin Gabriel – Fachgebietsleiter Polizeibehörde, Kerstin Wolf – Bürgermeisterin, Dirk Lichtenberger – Polizeipräsident, Tobias Kämpf – Bürgermeister, Karolin Hemp – Pressesprecherin Polizei (von links). Foto: Presseagentur Höfer

Verschiedene Maßnahmen in Planung und vor Umsetzung

Gemeinsam mit der Polizei plant die Stadt Plauen verschiedene Maßnahmen. Die Anzahl der Beschäftigten im Gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Plauen soll aufgestockt werden und künftige Streifen durchs Stadtgebiet von sogenannten Muttersprachlern, sprich von dolmetschenden Mitarbeitern, begleitet werden. Ein neues Drei-Schicht-System wird ab Anfang Juni neugeplante Bestreifungszeiten ermöglichen. Seitens der CDU-Fraktion gibt es bereits einen Antrag zur Wiedereinführung der Alkoholverbotszone, welche jedoch im Rathaus keine generelle Unterstützung findet. War doch aufgrund des Rückganges der Kriminalität die vormals bestehende Alkoholverbotszone in der Innenstadt abgeschafft wurden.

Polizei mit mehr Kräften in der Innenstadt

Die Polizei möchte durch Präsenz der Polizeibeamten in der Plauener Innenstadt, insbesondere zu Fuß, um das Gespräch mit den Bürgern zu suchen,  das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen. Zusätzliche Streifen uniformierter Polizisten im Stadtzentrum vor allem zu Schwerpunktzeiten an Nachmittagen, Abenden und am Wochenende unterstützen die polizeiliche Präsenz vor Ort. Eine geplante Videoüberwachung und Waffenverbotszone waren ebenfalls Inhalt des Gesprächs. Die Lage am Postplatz erfordert sofortige Maßnahmen, die auch getroffen wurden. Demgegenüber würde der Aufbau eines Videosystems bis zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit, unter anderem aufgrund der Klärung rechtlicher und baulicher Voraussetzungen, zu viel Zeit kosten. Viele Bürger, von denen keine Gefahren ausgehen, würden sich trotzdem als Betroffene der Videoüberwachung fühlen und in Frage stellen, dass von ihnen Daten erhoben und gespeichert werden. In die Überlegungen ist zudem einzubeziehen, dass eine Videoüberwachung im Stadtzentrum von Plauen auch negative Auswirkungen auf das Image der Stadt entfachen könnte. Daher soll eine Videoüberwachung derzeit nicht forciert werden.

Waffenverbotszone findet derzeit keine Befürwortung

Die Einrichtung einer Waffenverbotszone wird gegenwärtig nicht befürwortet. Mit den Regelungen des Waffengesetzes in Verbindung mit gefahrenabwehrrechtlichen und strafprozessualen Eingriffsmöglichkeiten stehen der Polizei bezogen auf die konkrete Lage in Plauen ein ausreichend Möglichkeiten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele von Stadt und Polizei zur Verfügung. Präventive Maßnahmen und Ansätze der Sozialarbeit (KPR) wären eine deutliche Präsenz über den Kommunalen Präventionsrat vor Ort. Sowie niedrigschwellige Mitmachangebote, das Aufzeigen und Erläutern vorhandener Präventionsangebote, das Miteinander ins Gespräch kommen, sollen Vertrauen aufbauen und Perspektiven eröffnen.

Kommunaler Präventionsrat will Angebote verbessern

Am Mittwoch wird es eine Sondersitzung der AG Konfliktprävention geben, mit dem Ziel ein Meinungsbild und die Bedürfnisse von unmittelbar betroffenen Anliegern am Postplatz zu erfahren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Geplant ist auch eine Befragung von Personen, die sich häufig am Postplatz aufhalten. Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kenntnisse verfolgt der Kommunale Präventionsrat mit den Akteuren der Prävention aktuell das Ziel, das Begegnungs-, Beratungs-, Kultur- und Sportangebot rund um den Postplatz nachhaltig zu verbessern. Eine zentrumsnahe, stationäre oder mobile Lösung könnte so ein alternativer Ort, bzw. Drehpunkt mit einem Begegnungs-, Beratungs- und Freizeitangebot sein.

Mit Sport gegen Langeweile und Gewalt

Verschiedene Gespräche mit möglichen Trägern, wie die Mobile Jugendarbeit e.V., den Arbeitsmarktmentoren, der Ev.-Luth. Matthäusgemeinde, der Fördergesellschaft für berufliche Bildung Plauen-Vogtland e.V., einem Basketballverein und dem Verein Brücke e.V. wurden bereits geführt. Weitere Partner sind möglich. Das Angebot dort könnte zeitnah noch in diesem Jahr starten.

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Bereits in den nächsten Wochen ist ein regelmäßiges Sportangebot, beispielsweise Basketball oder Tischtennis, im Lutherplatz bzw. auf dem Theaterplatz geplant. Zudem ist angedacht, dass die Mobile Jugendarbeit, diese wird über den Vogtlandkreis und die Stadt Plauen finanziert, nach gemeinsamer Themenerörterung verstärkt präventiv unterwegs sein wird.

Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen

Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Aufgezeigte Maßnahmen können nur Symptome vor Ort einer nichtvorhandenen Migrationsstrategie des Bundes kurativ behandeln.
Diese Maßnahmen sind organisatorisch, aber auch finanziell sehr aufwendig, eine Kompensation durch den Bund muss erwartet werden. Alle Äußerungen, z.B. auch von Anforderungen nach Angeboten zur Präventionsarbeit in Plauen, bestätigen meine Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung von begleitenden Integrationsleistungen. Bleiben diese aus, werden finanzschwache Kommunen, hierzu zählt die Stadt Plauen, keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitstellen können“, sagt Oberbürgermeister Steffen Zenner.

Polizeipräsident möchte Bürgern Sicherheitsgefühl vermitteln

Polizeipräsident Dirk Lichtenberger: „Es war uns wichtig, aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Wochen schnell zu reagieren. Das haben wir getan. Die Kolleginnen und Kollegen des Polizeireviers Plauen sind verstärkt im Innenstadtbereich unterwegs. Sie werden sowohl von Kräften des Einsatzzugs und der Diensthundestaffel als auch von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Wir wollen den Bürgern der Stadt Plauen und den Gästen ein Gefühl der Sicherheit geben und werden jegliche Straftaten konsequent verfolgen.“

„Bei uns in der Spitzenstadt ist kein Platz für Hass, Gewalt und Diskriminierung. Deshalb auch meine deutliche Botschaft: Besuchen Sie Plauen!“

Oberbürgermeister Steffen Zenner

Die Stadt Plauen wird sich weiterhin an strukturierten Integrationsmaßnahmen beteiligen, neue Chancen und Möglichkeiten für arbeits- und integrationswillige Migranten bieten. Plauen ist und bleibt eine weltoffene Stadt.  Zudem bietet die Stadt Plauen im Bereich der Infrastruktur alles, was von einem Oberzentrum erwartet werden darf.

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