Martin Reissmann Demos gegen Kita- und Schulschließung im Vogtland
Auf und wieder zu: Im Vogtland regt sich Protest gegen die Corona-Regeln der Kreisverwaltung. In dieser Woche gab es in Plauen zwei Demonstrationen gegen die geschlossenen Kita- und Schulen im Vogtland. Immer wieder geriet auch die Politik in diesem Zusammenhang des Landrates in die Kritik.
Die Ortsgruppe Vogtland der deutschlandweiten Initiative „Eltern stehen auf“ demonstrierten am Donnerstag in Plauen gegen die Kita- und Schulschließungen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Bereits am Dienstag wurde an gleicher Stelle demonstriert. Pandemiebedingt waren 200 Menschen angemeldet und es kamen am Ende rund 600 Teilnehmer. Seit Montag sind im Vogtland die Kitas und Schulen wieder geschlossen. Grund sind die aktuellen Corona-Zahlen. Der Keiselternrat Vogtlandkreis übt Kritik am Landkreis: “Die Verwaltung hat den Weg des Agierens längst verlassen, es wird nur noch reagiert.” Sie fordern eine schnelle Öffnung der Kitas und Schulen.
Das Pandemiemanagement und die Kommunikation des Landkreises sei nicht zufriedenstellend, meint Silvia Queck-Hänel, Oberbürgermeisterkandidatin in Plauen. Sie traf sich am Dienstag mit zwei Vertreterinnen einer aus Elternräten von zwölf Plauener und vogtländischen Kindertagesstätten sowie sechs Plauener Grundschulen entstandenen Initiative, um über die erneuten Schul- und KiTa-Schließungen in Plauen und im Vogtland zu sprechen. Die Eltern bemängeln insbesondere die Information und Kommunikation des Landkreises und der zuständigen Behörden. Die Initiative hat sich mit einem Schreiben an den Landrat gewandt und wünscht sich, Fragen und Anregungen persönlich vortragen zu können. Darüber hinaus geht es den Eltern auch darum, Lösungen gemeinsam zu entwickeln und in die Zukunft zu blicken.
„Ich erwarte vom Landkreis, aber auch von der Stadt Plauen, eine Neuausrichtung ihrer Kommunikationsstrategie. … Ich hoffe, dass die Initiative schnellstmöglich Antworten und Möglichkeiten zu Gesprächen erhält. Dabei unterstütze ich gern, denn mit guter und unmittelbarer Kommunikation kann man Missverständnisse verhindern, bevor diese überhaupt entstehen“, sagt Silvia Queck-Hänel.
Scharfe Kritik an der Kommunikation des Landrats übt ebenfalls bereits seit mehreren Wochen die Linke im Vogtland. „Das die Information der Bürger*innen im Kreis zu wünschen übrig lässt, dass ist nichts Neues, aber nun hat der Landrat scheinbar eine neue Strategie mit den Medien umzugehen. Er bläst einfach in dasselbe Horn wie Rechtspopulisten oder Trump. Es ist jetzt schon mehrmals vorgekommen, dass er die Medien beschuldigt, diese würden falsche Informationen verbreiten. Dieses Verhalten den Medien gegenüber halte ich für untragbar“, sagt die Linken-Kreisrätin Janina Pfau. Pfau werfe dem Landrat vor, er würde sogar das Kreisjournal als Sprachrohr missbrauchen. Er schreibt im Kreisjournal (Ausgabe Januar 2021, Seite 2): “Im Übrigen gab es in dieser Zeit keinen Wunsch der lokalen Tageszeitungen mit mir zu sprechen. Das hätte wahrscheinlich auch nur die Art der Berichterstattung gestört.“
„In einer Demokratie ist es die Aufgabe der Medien Themen kritisch zu hinterfragen und als Berufspolitiker sollte man auch mit Kritik durch die Medien umgehen können. Eine ordentliche Öffentlichkeitsarbeit gehört zu einem solchen Amt genauso wie das Holz zum Zimmermann“, sagt Janina Pfau.
SPD: Öffnung mit Test- und Impfstrategie auch bei erhöhter Inzidenz machbar
Die Plauener Sozialdemokraten fordern mit Nachdruck eine Perspektive für die Öffnung insbesondere von Grundschulen und Kitas. Der Co-Vorsitzende Christian Hermann dazu: “Die aktuelle Proteste der Plauener Elternschaft zur Schul- und Kita-Schließung sind absolut nachvollziehbar. Es ist schwer zu ertragen, wie der Landrat hier Vertrauen verspielt. Am Mittwoch liest man noch es gäbe keine Aussage zur drohenden Wiederschließung und dann gibt es einen Tag später die vorgezogene Schließung, ohne eine Perspektive zu geben, wie es weitergeht.“ In einer verbesserten Test- und Impfstrategie sehen die Sozialdemokraten eine solche Perspektive. Dass Lehrer und Erzieher bei der Impfung nun vorgezogen wurden, sei dafür der erste wichtige Schritt.
Zusätzlich brauche es eine umfassendere Schnelltest-Strategie, wie auch von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig gefordert. „Dass jetzt kostenfreie Corona-Tests für einen Haarschnitt möglich sind, aber die Bildung und soziale Teilhabe von Kindern auf der Strecke bleibt, ist für mich nicht akzeptabel“, sagt Hermann. Der 38-jährige warnt gleichzeitig vor Instrumentalisierung des Protests: „Die meisten Wortmeldungen aus der Elternschaft sind zum Glück konstruktiv. Aber leider gibt es auch Stimmen, die die Gefährlichkeit des Virus noch immer leugnen und grundsätzlich Schutzmaßnahmen und einfachste Hygieneregeln ablehnen. Da sollte jeder kritisch hinschauen.“
