Sebastian Höfer Kämmerin zieht Notbremse: Haushaltssperre für Vogtlandkreis
Wie es jetzt nach der Haushaltssperre im Vogtlandkreis weitergeht: Landrat Thomas Hennig fordert eine Änderung der Regeln. Er macht die „verfehlte Sozialpolitik des Bundes“ dafür verantwortlich. Mit der Landesdirektion Sachsen will sich der Vogtlandchef jetzt über die weiteren Schritte abstimmen.
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Kosten Explosion im vogtländischen Haushalt. Die Kämmerin des Vogtlandkreises hat eine Haushaltssperre verhängt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vor allem freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur und Sport. Die steigenden Kosten führt Landrat Thomas Hennig unter anderem auf eine verfehlte Migrationspolitik des Bundes zurück.
Im Doppelhaushalt waren ursprünglich Sozialtransfer-Aufwendungen in Höhe von 133 Millionen Euro für 2023 geplant. Am Ende wurden es 144 Millionen Euro. Für dieses Jahr sind nahezu 137,5 Millionen Euro eingeplant gewesen, aber aller Voraussicht nach wird es ein Anstieg auf 160 Millionen Euro geben. Der Vogtlandkreis bewirtschaftet im Doppelhaushalt 2023/2024 einen Gesamtetat von rund 690 Millionen Euro.
“Wir haben in den Sozialausgaben über 20 Millionen Euro Abweichung und es kommt ganz einfach, dass der Bund manche Sachen bestellt, aber nicht bezahlen möchte.”
Landrat Thomas Hennig
Im Gespräch mit unserem Spitzenstadt.de-Redakteur erklärt Landrat Thomas Hennig die aktuelle finanzielle Situation und den weiteren Ablauf.
“Wir können auch diese 25 Millionen, die wir als Defizit an Mehrausgaben haben bewerkstelligen, aber laut Gesetz müssen wir dort so vorgehen. Ich werde einen zeitnahen Termin in der Landesdirektion bekommen, um dort abzuklären, was wir machen können, weil die Liquidität ja da ist und um die Haushaltssperre so schnell wie möglich wieder aufzuheben. Aber insgesamt müssen die Regelungen sich ändern, weil wir können diesen Wahnsinn nicht mehr lange durchhalten.”
Der Vogtlandchef macht deutlich, was die Ursachen für die Kostenexplosion im Vogtlandkreis sind. “Wir haben große Probleme bei den Sozialleistungen, aber auch bei Zuzügen etc.. Wir zahlen als Landkreis im Monat, dass man mal ein Gefühl hat, 7.000 Wohnungen. Jeder kann mal ausrechnen bei den gestiegenen Nebenkosten, was das alles für die Erhöhung der Summen bedeutet.”
„Verfehlte Sozialpolitik des Bundes“
„Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes. Es werden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt. Wir sind als kommunale Verwaltung deshalb gezwungen, diesen Schutzschirm über unseren Kreishaushalt aufzuspannen.“
Zu den Sozialtransferleistungen zählen beispielsweise Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld einschließlich der Kosten für die Unterkunft.
Der Vogtlandkreis hatte zuletzt im April 2014 eine Haushaltssperre erlassen müssen.
