Plauen verhängt wegen Steuerausfällen Haushaltssperre

Haushalt 2010 mit Auflagen genehmigt

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Plauen für 2010 sind genehmigt, darüber hat Kämmerin Ute Göbel den Stadtrat in seiner heutigen Sitzung informiert. “Mit Feststellungsbescheid vom 18. Januar kam die Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Vogtlandkreis. Damit können wir nunmehr mit der Umsetzung unserer Vorhaben für das Jahr 2010 beginnen”, freut sich Kämmerin Ute Göbel.

 

Der diesjährige Haushalt der Stadt Plauen wurde jedoch nicht ganz ohne Auflagen genehmigt. So wird die Stadt verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2010 ein vom Stadtrat beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

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“Wir konsolidieren unseren Haushalt seit meinem Amtsantritt kontinuierlich. Nur so konnten wir in diesen Jahren über 30 Millionen Euro Schulden abbauen. Für derartige Krisenzeiten haben wir uns unsere Rücklage angespart, Geld, das wir nunmehr dringend benötigen.”, macht Oberbürgermeister Oberdorfer deutlich. “Der Freistaat Sachsen lässt es zu, dass Kommunen mit Problemen im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013, bei denen es sich offensichtlich um eine vorübergehende krisenbedingte Situation handelt, mit dem nächsten Haushalt eine geordnete mittelfristige Finanzplanung vorlegen und erst als Steigerungsform ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen haben. Da sich die Stadt Plauen bis zum Auftreten der Wirtschafts- und Finanzkrise stets durch eine geordnete Haushaltswirtschaft ausgezeichnet hat, sehen wir die Wahl des milderen Mittels, also die Vorlage einer geordneten mittelfristigen Finanzplanung mit dem Haushalt 2011, als gerechtfertigt an. Wir beabsichtigen daher, unsere Sichtweise in einem Widerspruch gegen die Nebenbedingungen im Bescheid zu erläutern. Denn, ich frage mich schon: welche Handlungsvorgaben gibt der Freistaat jenen Kommunen, die keine Rücklagen gebildet haben und seit Jahren über ihre Verhältnisse leben.”

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Kämmerin verhängt Haushaltssperre

“Aufgrund drohender weiterer Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer und der geschilderten angespannten Haushaltssituation müssen wir vorsorgen und, auch wenn es uns in diesem Jahr noch gelingt, den Haushalt auszugleichen, an die kommenden Jahre denken. Daher wird die Kämmerei, natürlich in Absprache mit dem Oberbürgermeister, für das laufende Jahr eine Haushaltsperre von 10 Prozent auf alle Sachkosten verhängen”, kündigte Kämmerin Ute Göbel in der Stadtratssitzung an. (ce/pl)

 

2010-01-28

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