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In den letzten Tagen erhielten die hiesigen Verwaltungen Förderbescheide zur Durchführung von Schulsanierungen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes verteilt der Freistaat Sachsen und dessen Staatsregierung die finanziellen Mittel. Die Plauener Stadtverwaltung hat nun mitgeteilt, dass in den Förderbescheiden zur Sanierung der Mittelschulen Kemmler und „Christoph-Hufeland“ ein Passus festgeschrieben ist, wonach die Fördermittel vollständig zurückgezahlt werden müssen, sollte bis 2011 die Dittes-Mittelschule oder alternativ eine andere Mittelschule nicht geschlossen werden.
Gleiches steht in einigen Förderbescheiden für Schulen im restlichen Vogtlandkreis. Damit versucht der Freistaat anscheined Schulschließungen durch die Hintertür durchzuführen. Man werde schlichtweg erpresst, sagte Bürgermeister Uwe Täschner vergangene Woche. Das Kultusministerium wird im gesamten Prozess nicht aktiv, trotzdem soll dessen Ansinnen durchgesetzt werden.
Da die Kommunen und der Kreis gegen die Bescheide Einspruch einlegen werden, können geplante Sanierungsvorhaben vorerst nicht umgesetzt werden. Das Konjunkturpaket sollte ursprünglich dem einheimischen Handwerk Aufträge verschaffen und die Qualität der Bildungseinrichtungen verbessern. Bei der Förderung von Schulsanierungen kann eigentlich nur der künftige Bestand, die künftigen Schülerzahlen der jeweiligen Schule überprüft werden. (ce)
Foto: www.dittes-mittelschule-plauen.de
2009-06-01
