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Klausurtagung der CDU setzt neue politische Schwerpunkte

CDUZum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode hat die Fraktion der CDU im Plauener Stadtrat sich am Freitag und Samstag zu einer umfangreichen Klausurtagung zusammengefunden.

Im obervogtländischen Bad Brambach debattierten die Fraktionsmitglieder mit Vertretern des CDU-Stadtverbandes, des Vorstandes der CDU Vogtland und Vertretern der Kreistagsfraktion über Schwerpunkte der politischen Arbeit in den kommenden Monaten. Wie die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung schreibt:

„Wichtig war es für uns, dass wir einmal eine Bestandsaufnahme erarbeiten konnten, welche Ideen aus unserem Kommunalwahlprogramm umgesetzt, auf den Weg gebracht oder eben auch noch nicht verwirklicht werden konnten“, sagt CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt. Dabei konnten die Stadträte konstatieren, dass eine ganze Menge an Themen, die man formuliert hatte, zumindest angegangen wurden.

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„Gerade im investiven Bereich ist man mittlerweile in der Stadt Plauen gut unterwegs. Durch umfangreiche Förderung von Land und Bund wird es gelingen, das Herzensanliegen unserer Fraktion, die Fortentwicklung der Elsteraue, in den kommenden Monaten und Jahren aufs richtige Gleis zu bringen“, findet der stellvertretende Sprecher der Fraktion im Bauausschuss, Ralf Bräunel.

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Im Bereich nachhaltiger und ertragreicher Waldbewirtschaftung habe man sich in den vergangenen Monaten mit seinen Forderungen durchsetzen können, ergänzt Jörg Schmidt, der auch in der Entwicklung im kulturellen und sozialen Bereich positive Impulse und eine erfreuliche konservative Handschrift erkennen kann. Natürlich gebe es immer Luft nach oben. So müsse man an der Außendarstellung weiter arbeiten.

Angemahnt wurde dabei, dass man stärker auch die Internetseite des Stadtverbandes zur Kommunikation mit den Bürgern nutzen wolle. „Dazu sind aber technische Änderungen an diesem doch recht hausbackenen Webauftritt nötig“, erläutert Steffen Müller, der die „Internet-Generation“ in der Stadtratsfraktion verkörpert.

Hier müsse die Vernetzung mit sozialen Netzwerken verstärkt werden, um direkt mit den Menschen in Kontakt treten zu können und eine offene Debattenkultur zu leben. Kritisch wurde angemerkt, dass es in der Stadt großen Nachholebedarf in Sachen der immer mehr verfallenden Verkehrsinfrastruktur gebe. „Hier sollten wir einen Schwerpunkt in den nächsten Wochen und Monaten setzen.

Es wäre schön, wenn wir in diesem Thema ähnlich erfolgreich agieren könnten, wie zuletzt bei unseren Forderungen nach mehr Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet“, hofft Jörg Schmidt. Kritik gab es durchaus auch am Gebaren des Freistaates Sachsen. Hier gelte es einige Forderungen zu formulieren, um eine nachhaltige Entwicklung der Kommunen im Land und speziell der Stadt Plauen zu gewährleisten.

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„Wir dürfen keinesfalls davon abrücken, dass die Berufsakademie – trotz aller Freude über die bestehende duale Hochschulausbildung – weiter ausgebaut werden muss. Unsere Forderung sollte stets die sein, dass man in Sachsen die Hochschulstruktur überarbeitet und im Vogtland einen echten Fachhochschulstandort etabliert“, sieht Fraktionspressesprecher Ingo Eckardt eine klare Aufgabe für die mittelfristige Zukunft. Dem pflichtet auch Fraktionsurgestein Hansgünter Fleischer bei:

„Die Hofer haben uns das vorgemacht. Dort geht es wirtschaftlich und steuerlich deutlich bergauf – auch, weil hier 5.000 Studenten für ein junges Flair sorgen. Wir dürfen uns als Stadt Plauen da nicht abhängen lassen.“ CDU-Stadtverbands-Chef und Landtagsmitglied Frank Heidan, versprach, sich für dieses Thema stark zu machen, auch wenn diese Forderung sicher in Dresden nicht nur auf offene Ohren und erfreute Gesichter stoßen werde. „Es ist dennoch gut, dass die Fraktion die Anforderung an den Freistaat so klar formuliert. Das zeigt, dass dieses Thema für die Verantwortungsträger im Stadtrat höchste Priorität genießt“, so das CDU-Landtagsmitglied.

Kontroverse, aber überaus konstruktive Diskussionen verzeichnete man auch beim Thema einer intensiveren Zusammenarbeit der Stadtratsfraktion mit der Fraktion im Kreistag des Vogtlandkreises. Zu diesem Tagesordnungspunkt war extra auch Kreistagsfraktions-Chef Dieter Kießling ins verschneite obervogtländische Kurörtchen gekommen. Er versuchte deutlich zu machen, dass es eine schwierige Aufgabe sei, die Meinungen der 33 Kreistagsfraktionsmitglieder zu vereinen.

„Da müssen viele Kompromisse geschlossen werden. Es darf nicht nur um eigene, lokale Befindlichkeiten gehen sondern wir müssen gemeinsam um die beste Lösung für das Vogtland ringen. Da gehört es für alle Seiten dazu, auch mal zurückzustecken“, machte Kießling deutlich. Dennoch sei es grundsätzlich richtig, dass die Stärkung des Oberzentrums Plauen auch für den Kreis positiv ist. „Wir werden das Angebot von Dieter Kießling, unsere politischen Wege in der Stadt Plauen und im Kreis stärker miteinander zu verzahnen, gern annehmen“, so Jörg Schmidt.

Einen politischen Meinungsaustausch gab es auch zu überaus brisanten Herausforderungen der nahen Zukunft, wie die Müllproblematik, der Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Sicherung der Kulturlandschaft in Plauen und dem Vogtland. (cdu/seb)

2017-02-14

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