Protest gegen Kürzungen bei freien Schulen
Mit einem Demonstrationszug durch die Plauener Innenstadt haben Schüler, Eltern und Lehrer aus dem Vogtland gegen geplante Einsparungen bei freien Schulen protestiert. Sie fordern, die Kürzungspläne zurückzunehmen und Schulen in freier Trägerschaft gleichwertig zu behandeln.
Die Sorge um die Finanzierung freier Schulen hat am Mittwochnachmittag zahlreiche Menschen in Plauen auf die Straße gebracht.
Schüler, Eltern, Großeltern und Lehrer versammelten sich auf dem Altmarkt und zogen über den Klostermarkt zum Landratsamt am Postplatz. Dort endete die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung. Die Angaben zur Teilnehmerzahl unterscheiden sich: Während ein Bericht von mehr als 200 Menschen spricht, nennt MDR Sachsen unter Berufung auf die Veranstalter rund 350 Teilnehmer.
Weniger Zuschüsse für Sachkosten geplant
Hintergrund des Protestes sind angekündigte Einsparungen des Freistaates Sachsen. Ab August 2027 sollen freie Schulträger bei den bezuschussten Sachkosten einen Eigenanteil von rund zehn Prozent übernehmen. Für neu gegründete Schulen ist zudem vorgesehen, die Zuschüsse während der dreijährigen Wartefrist um weitere 20 Prozent zu senken.
„Wir sind aktuell in der Situation, dass wir als freie Schulen ohnehin schon 50 bis 60 Prozent, aller Beträge, die hier zu leisten sind, aus eigenen Stücken leisten müssen. Und jetzt sollen die Sachkostenzuschüsse noch mal um 10 Prozent gesenkt werden. Das ist so nicht hinnehmbar.“
Jan Martin
Die betroffenen Schulträger kritisieren insbesondere, dass die geplante Kürzung bei den Sachkosten einseitig Schulen in freier Trägerschaft treffe. Jan Martin Vostandsvorsitzender vom Evangelischen Schulverein Plauen erklärte gegenüber Vogtland-TV, die Zuschüsse seien in Personal- und Sachkosten aufgeteilt. Eine Einsparung ausschließlich zulasten freier Träger empfinde der Verein als ungerecht.
Forderungen an Stadt, Landkreis und Landtag
Bei der Abschlusskundgebung machten mehrere Redner ihren Unmut über die Pläne deutlich. Sie appellierten an die Plauener Stadtverwaltung und die Landkreisverwaltung, sich für die freien Schulen einzusetzen und gegenüber der Landesregierung auf eine Rücknahme der Kürzungen hinzuwirken.
Auch die Landtagsabgeordneten aus dem Vogtlandkreis wurden mit Protestschreiben angesprochen. Teilnehmer konnten die Schreiben vor Ort mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Für die Familien geht es dabei um die weitere Förderung ihrer Kinder und den Erhalt unterschiedlicher Bildungsangebote. Die Demonstration machte deutlich, dass die Finanzierungsfrage neben den Schulträgern auch Eltern und Schüler unmittelbar beschäftigt.
Was ich Ihnen heute zusagen kann, ist, dass ich versuche, einen Termin bei unserem Kultusminister zu bekommen und ihm genau diese Sache vortragen werde, dass wir zum einen die freien Schulen stärken müssen, dass sie am Ende sogar den Haushalt entlasten“, signalisiert der Plauener Sozial-Bürgermeister Tobias Kämpf seine Unterstützung.
Teil einer sachsenweiten Protestkampagne
Mit ihrer Aktion schlossen sich die freien Schulen im Vogtland der sachsenweiten Kampagne „Nicht kaputt machen!“ an. Hinter ihr steht die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen.
Neben öffentlichen Protesten setzen die Initiatoren auf Gespräche mit der Politik. Eltern schreiben an das Bildungsministerium, Schulvertreter kontaktieren Landtagsabgeordnete. Nach Darstellung der Initiative steht der Dialog im Vordergrund. Sollte dieser nicht zum gewünschten Ergebnis führen, werden auch rechtliche Schritte erwogen.
Die Schulträger berufen sich dabei auf die in der Sächsischen Verfassung verankerte Gleichwertigkeit von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Diese sehen sie durch die geplanten Einsparungen gefährdet. Mit dem Protest in Plauen haben sie ihrer Forderung nach einer verlässlichen Finanzierung Nachdruck verliehen.
