Finanzielle Kürzungen gefährden Verkehrssicherheit und Infrastrukturpflege

Der Vogtlandkreis schlägt Alarm: Wegen sinkender Mittel vom Freistaat Sachsen kann der Straßenbetriebsdienst auf vielen Staatsstraßen nur noch eingeschränkt arbeiten. Was das für Verkehrsteilnehmende bedeutet und wo es bereits konkrete Folgen gibt.

Mittel zu knapp, Verantwortung zu groß

Die Instandhaltung von Straßen ist eine Daueraufgabe, doch im Vogtland wird sie zunehmend zur Belastungsprobe. Während der Landkreis für Kreisstraßen in Eigenregie verantwortlich ist, übernimmt er auf Staatsstraßen sogenannte Betriebsdienste: Winterdienst, Grasmahd, Reinigung, kleinere Reparaturen und Verkehrssicherung. Für größere Sanierungen ist der Freistaat zuständig – zumindest auf dem Papier.

Seit einer Verwaltungsreform 2008 trägt der Landkreis die operative Verantwortung für den Straßenbetriebsdienst auf Staatsstraßen. Die dafür zur Verfügung gestellten Mittel steigen jedoch nur minimal – um rund zehn Prozent in 16 Jahren. Gleichzeitig explodieren die Kosten: Dienstleistungen von Dritten im Bereich Straßenunterhalt steigen laut Landkreis um bis zu 40%. Nun droht im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 sogar eine weitere Kürzung um zehn Prozent.

Flickwerk statt Sanierung

Aktuell erhält der Vogtlandkreis nur rund 40% der im Vorjahr ohnehin schon gekürzten Mittel. Voraussichtlich Anfang Juni sind diese Mittel aufgebraucht. Eine Vorfinanzierung weiterer Maßnahmen durch den Landkreis ist wegen der angespannten Haushaltslage ausgeschlossen.

Die Folgen: An vielen Stellen wird nur noch das Nötigste getan. Statt nachhaltiger Sanierungen bleibt es bei punktuellen Ausbesserungen, Schlagloch-Flickerei inklusive. Teilweise drohen sogar Sperrungen.

Beispiele für betroffene Straßenabschnitte:

• S 295 Netzschkau/Waldfrieden: Einschränkungen seit 2019, laufende Sicherungskosten 800 € im Monat, mögliche Sperrung
• S 296 Netzschkau: Defekter Durchlass, Einschränkungen seit 2015, ebenfalls monatlich 800 €
• S 311 Weischlitz – Thossen – Reuth: Begrenzte Nutzung des Seitenstreifens auf 3 km
• S 297 Tobertitz – Straßberg: Eingeschränkte Nutzung über 6 km

Auch Abschnitte in Pechtelsgrün, Wildenau, Arnoldsgrün, Pirk oder Auerbach sind betroffen mit ungewisser Perspektive.

Gefahr durch unterlassene Pflege

Neben Fahrbahnschäden geraten auch begleitende Leistungen unter Druck: Grasmahd, Reinigung, Leitplankenwartung oder die Beseitigung von Unfallschäden können nur noch eingeschränkt stattfinden. Das kann Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben – etwa durch reduzierte Sicht oder unzureichend gesicherte Fahrbahnränder. Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Sperrungen könnten in der Folge zunehmen.

Wie sich die angespannte Lage auf den kommenden Winterdienst auswirken wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Klar ist: Ohne ein Umdenken bei der Finanzierung droht dem Vogtland ein schleichender Substanzverlust seiner Straßeninfrastruktur mit spürbaren Folgen für alle, die auf den Straßen unterwegs sind.