Wahlwerbeverbot zum Plauener Frühling durch Stadt aufgehoben

Steffen Kretzschmar, Wahlleiter für die Kommunalwahl, hat ein Veto gegen den Beschluss der Initiative Plauen eingelegt. Diese wollte Wahlwerbung von Parteien während des Plauener Frühlings verbieten.

„Gerade in Wahlzeiten ist besondere Sensibilität bei der Einschränkung von Wahlwerbung geboten“, sagt Kretzschmar zur Entscheidung. „Im Falle der Initiative Plauen hatte ich Zweifel, dass die gebotene Gleichbehandlung der Parteien gegeben war. Zwar hat die Initiative Plauen das Recht, als Veranstalter Einschränkungen zu machen“, erläutert er.

„Aber nur für das Festgelände und nicht für die Stadt Plauen.“ Die Stadtverwaltung hat sich mit der Initiative Plauen auf eine Variante geeinigt, dass auch während des Festes Parteien an Infoständen werben können, vorausgesetzt, sie haben eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis der Stadt. Bis Freitagfrüh haben sich zwei Parteien angemeldet, die Zahl kann sich aber noch verändern. (mr)

2009-05-15