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Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer fordert vor dem Hauhalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages, dass die Landesregierung im Haushaltplanentwurf 2009 die so genannte Infrastrukturpauschale für die Kommunen in Sachsen von den geplanten 60 Millionen Euro erhöht.
„Für die Kommunen ist diese Infrastrukturpauschale zur Finanzierung der Eigenanteile an Förderprogrammen von EU, Bund und Ländern enorm wichtig. Können die Kommunen die Eigenmittel nicht aufbringen, werden wiederum die Fördermittel nicht abgerufen und damit können dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur nicht realisiert werden. Darauf habe ich bereits bei der Anhörung im Hauhalts- und Finanzausschuss hingewiesen, zu der ich Anfang Oktober als Sachverständiger eingeladen war und gehört wurde.
Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskonjunktur und der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft ist eine derartige Reduzierung erst recht nicht zu begründen“, so der Plauener OB. „2007 und 2008 betrug die Infrastrukturpauschale noch jeweils 82 Millionen Euro, die Planungen für den kommenden Landeshaushalt sahen eine Reduzierung auf 60 Millionen Euro vor. Die Koalitionsregierung sollte sich nach der Anhörung im Oktober endlich öffentlich bekennen, wie sie zur geforderten Erhöhung der Infrastrukturpauschale steht. Wir können mit unseren Haushaltplanungen nicht mehr länger warten.“
Plauener Wirtschaft helfen
Die Stadt Plauen erhielt im Jahr 2008 allein rund 1,5 Millionen Euro an Infrastrukturpauschale. Mit diesem Geld sowie mit den investiven Schlüsselzuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz konnten die Eigenanteile für Baumaßnahmen wie Bau der Neundorfer Straße, der Streichhölzerbrücke, in Kindertageseinrichtungen wie zum Beispiel die Sanierungen im Sonnenkäfer, im Buratino und im Wirbelwind, oder aber der weitere Ausbau der Berufsakademie finanziert werden.
„Das sind Bauaufträge für die einheimische Wirtschaft in Höhe von 16 Millionen Euro, die Arbeitsplätze sichern helfen. Daher appelliere ich an die vogtländischen Abgeordneten aller Parteien im Sächsischen Landtag, insbesondere aber von CDU und SPD: Setzen Sie sich ein für diese Erhöhung der Infrastrukturpauschale. Und die Opposition ist aufgefordert nachzuhaken.“
18.11.2008
