Bündnis im Vogtland sorgt sich um Vereinnahmung der Bauernproteste

Freien Sachsen, der Dritte Weg und die Alternative für Deutschland rufen ebenfalls zum Protest auf

Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland blickt mit Sorge auf die Entwicklungen der Bauernproteste gegen die Kürzungen der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung von Landwirtschaftsmaschinen. Hintergrund ist die politische Unterwanderung der Aktionen.

Allein im Vogtland rufen die Freien Sachsen, der Dritte Weg und die Alternative für Deutschland zur Unterstützung der Proteste auf und möchten ihn zu einem „Generalstreik“ ausweiten. “Damit stellen sich die Parteien und Gruppen nicht hinter die Bäuerinnen und Bauern, sondern vor sie”, heißt es. Proteste unter der Bezeichnung „Generalstreik“ werden von Akteuren aus dem Bereich der Verschwörungsgläubigen organisiert. Ein Generalstreik ist in Deutschland auch nicht umsetzbar.

Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland begründet seine Meinung in einer Mitteilung wie folgt.

Das tun wir nicht, weil wir Proteste als legitimes Mittel der demokratischen Beteiligung ablehnen. Das Bündnis für Demokratie im Vogtland unterstützt auch die politische Meinungsbildung mittels Demonstrationen als Teil des demokratischen Diskurses. 

Das tun wir nicht, weil die geplanten Blockaden einen Einschnitt für die Bevölkerung mit sich bringen können. Obwohl wir Blockaden als Protestmittel für uns ablehnen, können auch diese legal und sinnvoll für Protest sein. 

Das tun wir auch nicht, weil der Inhalt des Protestes fragwürdig sei. Wir erkennen an, dass durch die Haushaltskürzungen und Krisen in der Vergangenheit, viele Menschen betroffen sind. Bäuerinnen und Bauern gehören dazu und obwohl die Subventionskürzungen nur ein kleiner Teil der Einschnitte sind, erkennen wir das Recht auf Protest an. 

Wir tun dies, weil die Vereinnahmung der Proteste des Bauernverbandes durch rechtsextreme Akteure den Protest an sich und auch die Demokratie im Allgemeinen gefährdet. 

Der Protest gegen die Sparmaßnahmen im Haushalt wird automatisch zum Protest für die Inhalte der rechtsextremen Parteien. Somit werden thematisch Agrardieselsubventionen zur Forderung nach Nationalsozialismus (Der dritte Weg) und Kfz-Steuern zum Ausschluss Sachsens aus der Bundesrepublik (Freie Sachsen) ausgeweitet. Dies könne nicht im Interesse der Protestbewegung sein, heißt es. 

Das Gefahrenpotential erkennt auch der Deutsche Bauernverband und erteilt rechtsextremen Gruppierungen eine Abfuhr. Auf Instagram teilt der Verband mit:

“Rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale haben bei uns keinen Platz. Ihr seid bei unseren Demos, Aktionen und Kundgebungen unerwünscht – nicht nur während der Aktionswoche, sondern immer.“

“Wir begrüßen dieses Statement des Bauernverbandes, denn Rechtsextremismus und Rassismus, wie von diesen Parteien gezeigt, sollte im öffentlichen Diskurs keinen Platz haben”, so das Bündnis.

Weiter heißt es: Somit rufen wir alle Protestierenden in dieser Woche dazu auf, sich klar von Neonazis und Rassisten, sowie deren Symbolik und Rhetorik zu distanzieren und diese von den Demonstrationen konsequent auszuschließen. Ein Schulterschluss mit Rechtsextremen verhindert legitimen Protest und zieht ihn durch den Dreck.