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Yvonne Magwas (CDU)

Lockdown-Ideen: Belastungsgrenze bei Wirtschaft erreicht

Ostdeutsche Wirtschaft sieht Lockdown-Ideen kritisch

Die gewerblichen Kammern in Ostdeutschland wenden sich in einem gemeinsamen „Zwischenruf“ entschieden gegen politische Überlegungen, zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ‚die Wirtschaft‘ komplett in den Lockdown zu schicken:
„Die Unternehmerschaft in Ostdeutschland hat bisher alle getroffenen politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, selbst wenn damit teilweise erhebliche – für einzelne Firmen oder Selbstständige sogar existenzbedrohende – Einschränkungen verbunden sind und zugesagte Hilfen leider auf sich warten lassen. Aber die Belastungsgrenze ist jetzt erreicht. Gedankenspiele, wie die Wirtschaft weiter eingeschränkt werden könnte, sind kontraproduktiv.

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In einer Mitteilung der IHK Chemnitz heißt es: Unsere heimischen Unternehmen sind keine Infektionsherde. Die Hygieneschutzmaßnahmen sind Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes; sie sind nicht Gegenstand individueller Auslegung, sondern werden konsequent umgesetzt und kontrolliert. Pandemisch kritische Situationen im Arbeitsprozess werden analysiert und die Abläufe entsprechend angepasst. Dazu gehört selbstverständlich auch das Homeoffice. Mitarbeiter werden als höchstes Gut jedes Unternehmens wertgeschätzt und von der Unternehmerschaft auch so behandelt!

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Wer verschärfte Maßnahmen in ‚der Wirtschaft‘ fordert, muss definieren: Wer oder was ist ‚die Wirtschaft‘? Entscheidet jetzt die Politik über ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Unternehmen? Medizintechnik und Arzneimittelhersteller sind die ‚Guten‘, Automobilindustrie die ‚Schlechten‘? Zulieferer für die Automobilindustrie sind übrigens oft auch Zulieferer für Medizintechnik und Nahrungsmittelindustrie. Und wie steht es mit Transport und Logistik?

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‚Die Wirtschaft‘ sollte nicht gegen ‚die Gesundheit‘ ausgespielt werden. Die Unternehmen gehören, neben Kliniken und Forschungseinrichtungen etwa, zu den wenigen Orten, an denen Menschen derzeit noch jeden Tag – mit aufwendigen Hygienekonzepten übrigens – aktiv, kreativ und beharrlich um Lösungen ringen, von denen das Gemeinwesen profitiert.
Von existenzieller Bedeutung ist, dass ‚die Wirtschaft‘ in der Lage bleibt, die notwendigen Steuern, Abgaben und Beiträge für einen funktionierenden Staat und unser Gemeinwesen zu erwirtschaften. Dazu zählt auch und insbesondere ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Dessen materielle Ausstattung geht im Übrigen weit über den schnöden Mammon hinaus: Medizin- und Labortechnik, Hygieneartikel, Arbeits- und Schutzkleidung, Lebensmittel etc. pp. – produziert von ‚der Wirtschaft‘.

Das Ziel ist: Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt in Lohn und Brot halten. Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die derzeit noch alle versorgen. Wir fragen: Welche Alternativszenarien zu flächendeckenden Lockdown-Maßnahmen hat die Politik erarbeitet – etwa unter Berücksichtigung der angelaufenen Impfungen? Bei welchem ‚Durchdringungsgrad‘ welcher (Risiko-)Gruppen sieht die Politik welche abgestuften Maßnahmen vor?

Welche ‚Zwischenziele‘ sind sinnvoll und realistisch? Ist geklärt, ob nicht gerade das heruntergefahrene öffentliche Leben die Menschen weg von Orten mit funktionierenden Hygienekonzepten hin zu jenem Ort treibt, wo Zusammenkünfte – aus guten Gründen – kaum kontrollierbar sind: den eigenen vier Wänden? Die ostdeutschen Wirtschaftskammern sind selbstverständlich bereit, im Dialog mit der Politik die Pandemie weiterhin konstruktiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Sie fordern aber zugleich dazu auf, das Gemeinwohl im Blick zu behalten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.“

Weitere Verschärfungen für tschechische Grenzpendler drohen

Sächsische IHKs fordern Klarheit und pragmatische Lösungen

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Der Bund hat mit Wirkung vom heutigen Tag eine Verordnung erlassen, die auch die Testung von Grenzpendlern aus Risikogebieten beinhaltet. Es ist zu erwarten, dass das RKI Tschechien zum Risikogebiet erklären wird. Damit wäre ein Grenzübertritt für Pendler nur noch mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, möglich.

Ausnahmen gibt es nur für medizinisches Personal, alle anderen Berufspendler müssten sich mindestens zweimal wöchentlich vor Grenzübertritt testen lassen.

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK), kommentiert diese neue Entwicklung im Namen der sächsischen IHKs:  „Der überraschende Vorstoß des Bundes könnte alles auf den Kopf stellen, was in den letzten Tagen gemeinsam mit der Staatsregierung erreicht wurde, um für die sächsischen Unternehmen, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Nachbarstaaten beschäftigen, praktikable Kompromisse zu schaffen.

Jetzt gilt es, schnellstmöglich zu prüfen, ob die Sächsische-Quarantäne-Verordnung durch eine Intervention des Bundes ausgehebelt wird oder nicht. Solange ist die Testpflicht für Grenzgänger/-pendler auszusetzen. Mit Blick auf die vielen Unternehmen mit mehreren Tausend Grenzpendlern aus Tschechien und Polen fordern wir schnellstmöglich Klarheit, um praktikable Verfahrensweisen zu vereinbaren und die Wirtschaft nicht noch weiter zu schwächen.“ (mar)

2021-01-18

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