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Glücksspiel in Deutschland – Änderungsvorschlag aus Hessen

Bisher findet ein großer Teil des Online-Glücksspiels in einer rechtlichen Grauzone statt, da privatwirtschaftliche Anbieter in den bisherigen Regelungen nicht ausreichend beachtet werden. Zwar sind Online-Casinos und Sportwettenanbieter hierzulande in der Regel verboten, doch im Europarecht sind sie durchaus erlaubt. Somit können die Anbieter aus dem Ausland heraus operieren – völlig unreguliert vom deutschen Staat. Dadurch sind deutsche Verbraucher gefährdet, schließlich müssen sich solche Anbieter nicht an deutsches Daten- und Verbraucherschutzrecht halten.

Am 16. März hat die Hessische Landesregierung einen neuen Gesetzesentwurf für den geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. Damit soll das Glücksspiel in Deutschland umfassend reguliert und unter die Aufsicht einer Behörde gestellt werden.

Rekordumsatz in der Grauzone

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Bisher befinden sich nur Lotterien wie beispielsweise Lotto am Mittwoch unter staatlicher Kontrolle und werden durch den Glücksspielstaatsvertrag reguliert. Diese Lotterien sind zwar auch über Online-Portale erreichbar, werden aber von Deutschland aus betrieben. Dadurch müssen sie sich an hiesiges Recht halten, Maßnahmen gegen Spielsucht ergreifen, Betrug unterbinden und das deutsche Datenschutzrecht einhalten sowie beispielsweise sicher gehen, dass die Spieler mindestens 18 Jahre alt sind.

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Viele Anbieter die in der Grauzone zwischen europäischem und deutschem Recht tätig sind, haben ihren Sitz in Gibraltar oder Malta, denn dort ist Glücksspiel legal und Lizenzen leicht zu bekommen. Alleine in Europa erzielen die online stattfindenden Casinos, Sportwetten und Lotterien einen Umsatz von geschätzten 100 Milliarden Euro – 17 Milliarden Euro stammen allein von deutschen Spielern. Keiner dieser Anbieter zahlt jedoch Steuern für die in Deutschland erwirtschafteten Milliarden. Das soll sich durch die Gesetzesinitiative aus Hessen ebenfalls ändern.

Das würde sich ändern

Sollte der Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung von den anderen Bundesländern bestätig werden, würde sich die Regulierung des Glücksspiels hierzulande grundsätzlich ändern. Profitieren würden dadurch vor allem Betreiber von Online-Casinos und Sportwetten. Alle Betreiber hätten dadurch die Möglichkeit eine gültige deutsche Lizenz zu erhalten und würden aus der rechtlichen Grauzone herauskommen. Im Gegenzug müssten sie sich allerdings an das deutsche Daten- und Verbraucherschutzrecht halten. Zudem wären sie verpflichtet, Steuern zu zahlen und somit einen nicht unerheblichen Betrag an den deutschen Staat abzugeben.

Durch den Hessischen Entwurf würden auch die Maßnahmen gegen Online Spielsucht gestärkt. Vorgesehen ist eine monatliche Verlustgrenze von 1.000 Euro, wenn diese erreicht ist, dürfen die betroffenen Spieler für den Rest des Monats nicht länger an entsprechenden Internetangeboten teilnehmen. Darüber hinaus soll eine bundesweite Sperrdatei eingerichtet werden, die besonders suchtgefährdeten und auffälligen Spielern die Teilnahme am Glücksspiel verweigern könnte. Durch diese Regelung könnten die rund 400.000 deutschen Spielsüchtigen vor dem finanziellen Ruin bewahrt werden.

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2016-04-20

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