Stadtrat Plauen | Das Stadtsäckel für 2009 ist beschlossene Sache

Mit einmonatiger Verspätung beschloss der Stadtrat der Stadt Plauen in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2009. Rund 130 Mio. Euro umfasst das Papier dieses Mal. Einige finanzielle Befürchtungen durch die Kreisgebietsreform konnten glücklicherweise abgewendet werden.

 

Die Stadt leistet in vielen Bereichen freiwillige Beiträge, welche bei genauer Betrachtung gar nicht so freiwillig sind. So zahlt man zusätzlich für Kinder- und Jugendarbeit, obwohl dies eigentlich nicht mehr die Aufgabe ist, 0,5 Mio. Euro. Auch für den Sitz im Kulturkonvent wird eine halbe Million Euro aufgebracht. Trotzdem muss die Stadt in diesem Jahr zum ersten Mal eine Kreisumlage zahlen.

Aber das vergangene Jahr hat auch positive Auswirkungen auf das Plauener Stadtsäckel. So konnten die Sparkassenanteile behalten werden. Trotzdem erfolgt in diesem Jahr keine Ausschüttung. Man wolle das Eigenkapital stärken.

 

Zusätzlich zum Haushalt wurde noch ein mittelfristiger Investitionsplan vorgelegt. Beispielsweise wartet man hierbei schon seit längerem auf Fördermittel für die Sanierung der Jößnitzer Grundschule. Im Stadtrat gab die Verwaltung auch bekannt, dass die Schuldentilgung weiter voran kommt. Dazu hofft sie auf Millionenbeträge aus den kommunalen Investitionsprogrammen der Konjunkturpakete des Bundes. OB Ralf Oberdorfer versprach mögliche Gelder in den Hoch- und Tiefbau zu stecken. Zum Beispiel sollen die Turnhalle in Chrieschwitz, die Allende-Schule oder auch die Röttiser Straße in Jößnitz saniert werden. Die Stadt konnte dieses Jahr bereits 10 Mio. Euro bis 2011 verplanen, die man aufgrund des Kreisfreiheitsverlustes vom Freistaat Sachsen bekommt.

 

Wie jedes Mal konnten auch am Donnerstagabend die Stadtratsfraktionen ihre Anmerkungen zum Haushalt machen.

Die CDU-Fraktion forderte die Senkung der kommunalen Gewerbesteuer bis zum Juni 2009. Mit einem entsprechenden Antrag wurde diese Forderung geltend gemacht. Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich vor allem für mehr Investitionen im Jugendsport aus. Außerdem will man in Zukunft mehr Geld für Rad- und Gehwege investieren. Die SPD-Fraktion kritisierte die finanzielle Zukunft der Straßenbahn durch den sicheren Wegfall der eigenen städtischen Abfallentsorgung. Zusätzlich soll mehr Förderung in Projekte rund um die Quartiere der Gründerzeithäuser fließen. Die FDP-Fraktion hingegen sieht vor allem noch Nachholbedarf in der finanziellen Ausstattung der Ortschaften und ihrer Räte. Die GRÜNEN wollen zukünftig noch mehr Mittel in alternative Energien stecken, um diesen Sektor auszubauen. (ce)

 

22.01.2009