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Plauen hat nach dem Verlust der Kreisfreiheit von der sächsischen Regierung erneut eine Abweisung bekommen. Innenminister Albrecht Buttolo strich aus dem Regionalplan für die Entwicklung der Region Südwestsachsen das Ziel, Plauen zu einem Fachhochschulstandort zu machen.
Die Bitte gemeinsam mit dem Landrat des Vogtlandkreises und dem Plauener Oberbürgermeister noch vor der nächsten Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Südwestsachsen einen Beratungstermin in Dresden zu ermöglichen, ignorierte der Sächsische Innenminister. Vielmehr antwortete er Ende vergangener Woche auf ein Schreiben des Verbandsvorsitzenden vom 19. Juni 2008 ziemlich förmlich und abweisend, teilte die Stadt mit.
Am 5. März hatte der Regionale Planungsverband Südwestsachsen mit Satzungsbeschluss den Regionalplan festgeschrieben, darin enthalten das Ziel: "Plauen ist zum Fachhochschulstandort zu entwickeln." Und genau dieses Ziel wurde aus dem Plan herausgenommen.
"Diese Änderung wird seitens der Stadt Plauen, des Landkreises und des Regionalen Planungsverbandes Südwestsachsen mit Sorge betrachtet und als bedenklich für die weitere Entwicklung eingestuft", schrieb der Verbandsvorsitzende, Karl Matko, an die Staatsminister.
Und weiter: "… Darüber hinaus ist Plauen als Oberzentrum … ausgewiesen. Oberzentren sind als Innovationszentren weiterzuentwickeln… Diese sollten zudem über hochwertige Bildungseinrichtungen verfügen…. Durch § 1 Sächsisches Hochschulgesetz wird deutlich, dass die Stadt Plauen das einzige Oberzentrum des Freistaates Sachsen ist, in dem sich keine, auch nicht Teile einer, staatlichen Fachhochschule befinden."
Plauener OB zeigt sich enttäuscht:
Sieger benötigen wohl keine Gespräche? Anstelle eines Beratungstermins verweist der Innenminister in seinem Antwortschreiben vielmehr auf die Stellungnahme des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur genannten Problematik, das "… als Fachplanungsträger auch keine realistischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten für einen Fachhochschulstandort in der Stadt Plauen…" sieht.
Abschließend mahnt der Innenminister in seinem Antwortschreiben an, die zum 01.08.2008 anstehende Fusion der Regionalen Planungsverbände Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen nicht außer Acht zu lassen, "… die die Verantwortung für die neue Planungsregion Südsachsen mit sich bringen wird. Nachholende Beschlüsse und Handlungen für die Planungsregion Südwestsachsen erscheinen dann nur schwer möglich. Daran ändert auch die vom Regionalen Planungsverband Südwestsachsen gegen den Genehmigungsbescheid …erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden nichts."
"Um der Staatsregierung ein Entgegenkommen zu erleichtern, hatten wir als Stadt Plauen in unserer Stellungnahme zum Regionalplan auf die ursprüngliche Formulierung zur Einrichtung einer ‚staatlichen’ Fachhochschule verzichtet, um auch private Fachhochschulangebote der Region in ihrer Weiterentwicklung als Planungsziel definieren zu können. Nicht einmal das wird uns im Regionalplan zugebilligt", erläutert Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer.
"Diese Antwort aus dem für die Entwicklung der sächsischen Regionen verantwortlichen Innenministerium bestärkt uns Vogtländer leider einmal mehr in unseren Befürchtungen, dass das Vogtland und die noch kreisfreie Stadt Plauen mit der Gebietsreform zum ländlichen Raum am Rande Sachsens weit weg von Dresden zurück entwickelt werden soll.
Demokratie beinhaltet für mich noch immer die Bereitschaft zu sachlichen und konstruktiven Gesprächen und die Sorgen von regionalen politischen Verantwortungsträgern um die Entwicklung ihrer Region Ernst zu nehmen. Diese Ebene habe ich nie verlassen. Aber Sieger benötigen wohl keine Gespräche", fügt er bedauernd hinzu. (mr/stadt plauen)
08.07.2008
