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Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer sieht im Zuge der Kreisreform noch drei wichtige offene Punkte. Dabei appelliert das Stadtoberhaupt an die Kreisräte, in der nächsten Sitzung darauf besonderes Augenmerk zu richten.
Dabei geht es um die Plauener Straßenbahn, die Abfallwirtschaft und die Jugendhilfe. In allen Bereichen fallen finanzielle Zuwendungen weg. Nun muss der Kreisrat entscheiden, in wie weit die Stadt Plauen darin finanziell unterstützt wird. Sollte der Kreistag Zuwendungen nicht bewilligen, wäre Plauen als Oberzentrum in einer schweren Existenzkrise, so der OB.
Über diese und andere Sachen wurde im Kreisparteitag der FDP am Montag beraten und informiert. Darüber hinaus bewarb sich Ralf Oberdorfer als Vorsitzender des neuen Kulturraumes Vogtland – Zwickau.
„Ich würde mich zur Verfügung stellen, wieder den Vorsitz des neuen Kulturraumes Vogtland – Zwickau zu übernehmen. Das ist zwar mit viel Verantwortung verbunden, immerhin sind pro Jahr ca. 17 Millionen Euro zu verteilen und sachgerecht abzurechnen. Aber ich würde diese Leistung gerne erbringen.“
Er begrüßte, dass neben den Landräten des Vogtlandkreises und des Westsachsen-Kreises auch die Oberbürgermeister von Zwickau und Plauen weiter dem Entscheidungsgremium angehören. „Denn schließlich werden in den beiden Städten viele kulturelle Aufgaben erfüllt, von denen auch das Umland profitiert.“ Plauen tue das zum Beispiel mit dem Theater, einer zentralen Bibliothek, dem Vogtland-Konservatorium und dem Vogtlandmuseum. Freiwillig steuert die Stadt Plauen zum Kulturraum eine Dreiviertel Million Euro bei.
Oberdorfer führte weiter aus, dass Plauen nach der Einkreisung auch andere Aufgaben weiterhin erfüllen wolle. „Wir werden die Berufsfeuerwehr weiterführen.“ Und auch die Sparkassen-Anteile von 20 Prozent habe sich die Stadt erhalten können. Der Denkmalschutz werde vom Rathaus aus betrieben.
Ralf Oberdorfer appellierte an die Abgeordneten der FDP-Kreistagsfraktion, auf drei weitere noch offene Punkte in den nächsten Wochen ein besonderes Augenmerk zu richten:
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
„Bislang hat die Stadt Plauen Schlüsselzuweisungen als kreisfreie Stadt bekommen, die auch dazu verwendet wurden, die Straßenbahn zu finanzieren, die seit 114 Jahren einfach zum Stadtbild dazugehört.“ Nach der Einkreisung jedoch bleiben genau jene direkten Schlüsselzuweisungen aus. Der Landkreis bekomme die nun für den Gesamt-ÖPNV. „Wir als kreisangehörige Stadt können aber jährlich keine drei Millionen Euro für den Betrieb der Straßenbahn aus dem eigenen Haushalt aufbringen. Wir sind auf die Finanzierung durch den Vogtlandkreis zukünftig angewiesen.“ Sollten der Kreistag und die Verbandsversammlung des ÖPNV die Mittel für die Straßenbahn also nicht bewilligen, wäre ein Augenmerk für die oberzentrale Funktion Plauens in einer schweren Existenzkrise.
Abfallwirtschaft
„Das ist die einzige Leistung, die wir außerhalb des gesetzlichen Rahmens verlangen. Wir wollen eine eigene Abfallentsorgung auf Dauer – mit eigener Gebührensatzung.“ Plauen habe eine sehr gut funktionierende Abfallwirtschaft. Und es koste den Landkreis keinen Euro, wenn er die Abfallwirtschaft in städtischer Hand lassen würde – getrennt von der Abfallentsorgung des Vogtlandkreises, so Oberdorfer. „Ich bitte deshalb die Kreistagsmitglieder, den Antrag der Stadt zu befürworten.“ Oberdorfer wies noch darauf hin, dass eine Entscheidung wegen einzuhaltender Fristen unbedingt während der nächsten Kreistagssitzung am 25. September zu fällen sei.
Jugendhilfe
„In der Stadt Plauen wird vorbildliche Jugendarbeit geleistet.“ Jedem stünde entsprechend seines Alters oder seiner Konfession ein Angebot zur Verfügung – viele würden auch von Jugendlichen aus dem Umland genutzt. Die Jugendarbeit habe sich die Stadt jährlich 1,1 Millionen Euro kosten lassen, erläuterte der OB während des FDP-Kreisparteitages. Nach der Einkreisung verfüge Plauen über keine eigenen Jugendhilfe-Mittel mehr. Seitens des Kreistages würde nun ein großer Jugendhilfe-Kuchen für das gesamte Vogtland verteilt. „Ich bitte die Kreisräte darum, sich mit dafür einzusetzen, dass der Stadt Plauen auch weiterhin Geld in der gleichen Höhe zur Verfügung gestellt wird, und wir nicht gezwungen sind, gut funktionierende Einrichtungen der Jugendhilfe abzuwickeln.“ (mr)
02.09.2008
