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CDU Plauen gegen Erhöhung der Gewerbesteuer

Klausurtagung mit Haushaltsdiskussion und Zielfestlegung

Die Stadtratsfraktion der CDU Plauen hat auf einer zweitägigen Klausurtagung im IFA-Ferienpark „Hohe Reuth“ in Schöneck die Ziele der künftigen Stadtratsarbeit festgelegt und die schwierige Haushaltslage der Spitzenstadt diskutiert.

Gerade die Haushaltsdebatte wurde von den 16 Stadträten, dem Vorsitzenden des Stadtverbandes, Frank Heidan, und dem Geschäftsführer der Vogtland-CDU, Karsten Kramer, sehr intensiv geführt. So wurden die Verwaltungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung besprochen und eigene Lösungsansätze kreiert.

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Das derzeitige Defizit von 3,6 Mio. Euro welches vom Oberbürgermeister noch nicht ausgeglichen werden konnte, war Hauptpunkt der Beratung.

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„Klar ist, dass mit unserer Fraktion eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten einer Grundsteuer- oder Gewerbesteuererhöhung nicht machbar sein wird“, sagt Fraktionschef Steffen Zenner. Hingegen seien einige der Verwaltungsvorschläge zu möglichen Einsparpotenzialen durchaus mitzutragen. Keinesfalls werde die CDU-Fraktion jedoch zustimmen, wenn es darum gehen sollte, einseitig 1,4 Millionen Euro an Zuschüssen für das Theater Plauen-Zwickau zu kürzen.

„Wir können nicht riskieren, dass unser Theater durch einen solchen Akt, der eine Kürzung auch durch die Stadträte in Zwickau unmittelbar nach sich ziehen würde, in die Insolvenz getrieben wird. Dass die Landkreise Vogtland und Zwickau die Summe ausgleichen, ist im Angesicht der Finanzsituation in den beiden Gebietskörperschaften ebenfalls reines Wunschdenken. Einen Rettungsanker in einer weiteren Verschmelzung mit dem Chemnitzer Theater zu sehen, ist für uns keine Option. Wenn unsere Fraktion einer weiteren Kürzung des Theaterzuschusses in welcher Höhe auch immer zustimmen soll, wäre es notwendig, dass vorher durch die Verwaltung klar aufgezeigt wird, wohin unser Theater nach Ende des bestehenden Grundlagenvertrages im Sommer 2015 gehen soll“, so Prof. Lutz Kowalzick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss.

Statt weiter an den ohnehin bereits mehrfach eingeschränkten Personalkosten des Theaters zu rütteln, soll nun die Verwaltung beauftragt werden, Sparpotenziale innerhalb der Kernverwaltung auszuschöpfen, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion.

„Unsere Fraktion sieht die Verwaltung in der Pflicht, für das Jahr 2015 vier Prozent der gesamten städtischen Personalkosten einzusparen, für das Jahr 2016 dann weitere vier Prozent. Dies sollte durch eine effektivere Struktur im Rathaus und in den Eigenbetrieben erfolgen. Ausdrücklich sollen von den Sparüberlegungen die Erzieher und Berufsfeuerwehrleute ausgenommen werden“, fasst Fraktionschef Zenner die Forderungen an die Stadtverwaltung zusammen. Sollte man dort der Auffassung sein, dass diese Sparvorgabe nicht erfüllbar sei, müsse man externe Prüfungen durch ein Controlling-Unternehmen ins Auge fassen.

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„Sich immer nur auf die Floskel zurückzuziehen, dass man doch schon jetzt eine vergleichbar schlanke Verwaltung vorweisen könne, ist in Anbetracht der Haushaltslage keine Option“, macht Zenner deutlich.

Unabhängig von den Sparanstrengungen wurde Landtagsmitglied Frank Heidan gebeten, in Dresden vehement dafür einzutreten, dass die finanziellen Folgen der zwangsweise für die Kommunen eingeführten Doppik-Haushaltsführung durch eine entsprechend höhere Finanzausstattung der Kommunen ausgeglichen wird, heißt es von der CDU Plauen.

Konkretisiert wurde auf der Klausurtagung in Schöneck auch das Anfang der neuen Wahlperiode erarbeitete Strategiepapier, das in einigen Tagen öffentlich vorgestellt werden soll – hier finden sich Zielstellungen der Fraktion zu wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Themen, die es gilt, in den kommenden fünf Jahren umzusetzen. (mar/cdu)

2014-10-28

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