Rathaus will Einnahmen erhöhen – Kritik aus Politik und Klinikum

Die kostenlosen Parkplätze an der Festhalle Plauen stehen vor dem Aus. Die Stadt plant eine Gebührenpflicht, um den Haushalt zu entlasten. Doch die Pläne sorgen für Kritik, vor allem wegen der Auswirkungen auf Klinikpersonal und Anwohner.

Gebührenmodell steht – Entscheidung trifft der Stadtrat

Wie die Stadt mitteilt, wurde die Einführung von Parkgebühren an der Festhalle im Zuge der Haushaltsplanung für 2025/2026 diskutiert. Geplant sei ein Modell, das sich an der Dobenaustraße orientiert: 1 Euro pro Stunde, maximal 2 Euro pro Tag. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat treffen.

Die Verwaltung sieht darin einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. In einer Stellungnahme heißt es: „Die Stadtverwaltung ist angehalten, auch solche unpopulären Vorschläge dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, da es einen möglichen Beitrag zur Hauskonsolidierung darstellt.“

Kritik vom Stadtrat

Stadtrat Lars Legath von der BSW-Fraktion sieht die Pläne kritisch, vor allem mit Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen. Er bezweifelt den verkehrspolitischen Nutzen und warnt vor einer Verdrängung in umliegende Wohngebiete. Wir haben mit ihm gesprochen.

„Wenn auf dem Festplatz Gebühren erhoben werden, parken die Leute künftig in den Nebenstraßen. Das trifft dann vor allem die Anwohner.“

Lars Legath, Stadtrat

Auch die Kommunikation der Stadt stößt auf Kritik. So sei im Ausschuss behauptet worden, die Klinikleitung sei über die Pläne informiert und einverstanden gewesen. Legath sagt jedoch: „Im Nachgang stellte sich heraus, dass es gar kein Gespräch mit der Klinikleitung gegeben hatte. Das ist für uns ein echtes Problem.“ Zudem weist er auf die Zusatzbelastung für das Personal des Helios-Klinikums hin. „Viele Mitarbeitende nutzen diesen Parkplatz täglich. Für sie bedeutet das künftig bis zu 60 Euro pro Monat und das ohne vorherige Abstimmung.“

Stadt und Klinik auf Konfrontationskurs

Laut dem Stadtrat zeigte sich auch das Klinikum überrascht von den Plänen. Eine direkte Abstimmung mit der Stadt habe es nicht gegeben, heißt es. Ein erheblicher Teil der Klinikbelegschaft nutzt den Parkplatz regelmäßig. Das Helios Vogtlandklinikum hat auf unsere Anfrage zu diesem Thema bis zur Veröffentlichung des Beitrags nicht reagiert.

Die Stadt plant bislang keine Sonderregelungen oder Ausgleichsmaßnahmen – etwa für Mitarbeitende oder Anwohner. Legath fordert deshalb ein Nachsteuern:

„Wenn man solche Maßnahmen durchführt, braucht es wenigstens ein Konzept für Betroffene. Sonst verliert die Stadt an Vertrauen.“

Lars Legath, Stadtrat

Einnahmen in Relation zu Aufwand

Nach Angaben von Lars Legath rechnet die Stadt mit etwa 13.500 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Ob darin bereits der Verwaltungs- und Instandhaltungsaufwand enthalten ist, sei unklar. „Wir haben die Verwaltung gefragt, ob die Kosten gegengerechnet wurden. Eine Antwort steht noch aus.“

Der Vorschlag zur Gebührenpflicht am Festhallen-Parkplatz steht sinnbildlich für den Spagat zwischen finanzieller Notwendigkeit und sozialer Verantwortung. Während die Stadt eine neue Einnahmequelle sieht, warnt die Kritik aus Stadtrat und Klinik vor unbeabsichtigten Folgen, besonders für das medizinische Personal und die umliegende Wohnbevölkerung. Die Entscheidung liegt nun beim Stadtrat.