IHK kämpft für Gerichtsstandort Plauen

Schließungspläne für 2012

Die IHK Regionalkammer Plauen forderte kürzlich bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag zum Sächsischen Standortegesetz den Erhalt der landgerichtlichen Außenkammern am Standort Plauen. Konkret geht es um die Schließung zweier Zivilkammern und einer Handelskammer des Landgerichtes Zwickau, die seit Jahren als auswärtige Kammern in Plauen geführt werden.

Schon des Öfteren galt es, dass Justizministerium vom Erhalt des Gerichtsstandortes Plauen zu überzeugen. Das ist der IHK seit Jahren immer wieder gelungen, so Michael Barth, Geschäftsführer der IHK Regionalkammer Plauen. Die aktuellen Schließungspläne für 2012 lassen jedoch nichts Gutes für den Standort und die Region erwarten.

Aus diesem Grund nahm die IHK als Vertreterin der gewerblichen Wirtschaft im Vogtland an der Anhörung im Sächsischen Landtag teil, um die Abgeordneten über Defizite im Gesetzentwurf zu informieren und sich für die Region einzusetzen. Für eine starke Wirtschaftsregion ist eine funktionstüchtige Gerichtsbarkeit unabdingbar.

Die IHK prangert an, dass der Verwaltungsstandort Plauen seit Jahren einer regelrechten Demontage zum Opfer fällt. Die Staatsregierung entzieht sich ihrer Pflicht, am Standort Plauen oberzentrale Funktionen vorzuhalten. Betrachtet man die Historie, wonach die Stadt Plauen ursprünglich über ein Landgericht, eine Justizvollzugsanstalt sowie eine Strafvollstreckungskammer verfügte, muss die aktuelle Lage des Gerichtsstandortes Plauen als reines Rumpfamtsgericht mit fehlenden Zuständigkeiten in Register-, Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsangelegenheiten als überaus problematisch beurteilt werden.

Es ist dringend geboten, justizorganisatorisch gegenzusteuern, um eine weitere Schmälerung der Bedeutung des Gerichtsstandortes Plauen zu verhindern. Strukturpolitisch ist eine Stärkung des Standorts zwingend notwendig. Vor allem, wenn man betrachtet, welche Verwaltungen in den letzten Jahren aus der Region abgezogen wurden, beispielsweise die Zollverwaltung, Polizeidirektion, JVA, der Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Plauen und aktuell die Schließungspläne des Hochschulteils Reichenbach der Westsächsischen Hochschule Zwickau.

Als Ausverkauf der Regionen zu Gunsten der Ballungszentren Dresden, Leipzig und Chemnitz, bezeichnete Sina Krieger, Geschäftsbereichsleiterin Industrie/Außenwirtschaft, im Anhörungsverfahren die aktuellen Regierungspläne und forderte die Abgeordneten auf, sich daran nicht zu beteiligen. Das gilt insbesondere für die vogtländischen Landtagsabgeordneten, aber auch für Vertreter der anderen ländlichen Regionen. (ihk)

2011-10-12